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Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen

Unsere Landsmannschaft wurde durch den Stellv. Bundessprecher Wilhelm Tappert auf der Bundesversammlung (25. August 2023), mit Wahl des BdV Präsidiums, vertreten. Die diesjährige Veranstaltung fand in der Landesvertretung in Berlin von Sachsen – Anhalt statt, denn vor dem offiziellen Teil wurde Dr. Bergner Staatssekretär a.D. mit der höchsten Auszeichnung des BdV, der Ehrenplakette, geehrt. Dr. Bergner war in den 90er Jahren Ministerpräsident von Sachsen – Anhalt und danach Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Auf der anschließenden Bundesversammlung wurden viel Entschließungen angenommen, die auch den Inhalt der Versammlung wieder spiegelte.

Zu eins: Die Bundesversammlung des BdV fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusage zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes im Bereich der Spätaussiedler einzuhalten und schleunigst zu beschließen

Zu zwei. Die Bundesversammlung des BdV fordert die Bundesregierung auf, die im Haushaltsentwurf für 2024 veranschlagten Kürzungen bei der Kulturarbeit der Vertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände gemäß §96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) zurückzunehmen. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass das kulturelle Erbe der Deutschen in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa und in den heutigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Es ist wesentlicher Bestandteil der kulturellen und geistigen Identität Deutschlands.

Zu drei: Die Bundesversammlung des BdV fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa weiterhin verlässlich finanziell zu fördern, Kürzungen von Fördermittel zurückzunehmen und auf überbordende Bürokratie bei Beantragung Abrechnung zu verzichten. Der BdV steht an der Seite der deutschen Minderheiten. Es gilt, diese unkompliziert, verlässlich und rechtssicher zu fördern.

Zu vier: Die Bundesversammlung des BdV fordert die Bundesregierung auf, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer finanziell angemessen und zukunftsfest auszustatten. Im Hinblick aufsteigende Zuzugszahlen und Beratungsaufkommen sollte die Bundesregierung die MBE mittelfristig auf eine stabile und rechtssichere finanzielle Basis stellen, mindestens in Höhe des Budgets im Haushalt 2023.

Der Geschäftsbericht für das Jahr 2022 lag schriftlich vor und kann auf der Internetseite des BdV nachgelesen werden.

Nach der Versammlung schloss sich der Wahlvorgand an. Der Präsident Dr. Bernd Fabritius wurde mit 94% der Stimmen wieder gewählt. Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Stephan Grigat, Raimund Haser, Stesan Hörtler, Stephan Mayer, Egon Primas und Johan Thießen. Zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums wurden gewählt: Rita Hagl-Kehl, Milan Horacek, Siebert Ortmann, Stephan Rauhut, Brunhild Reitmeier-Zwick und Heiko Schmelzle.

Wilhelm Tappert

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